Wir stehen vor der großen Herausforderung die vielfältigen Folgen von Digitalisierung,
Klimaveränderung, demographischem, gesellschaftlichen und wirtschaftlichem Wandel auf
kommunaler Ebene zu bewältigen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir
diese Zukunftsaufgabe erfolgreich meistern.
Für die aktive und bewusste Gestaltung unserer Zukunft brauchen wir eine Smart City
Agenda für Neu-Ulm.

Nur wer sein Ziel kennt findet den Weg
(Laozi, chinesischer Philosoph)

Smart City ist der Oberbegriff für eine Vielzahl von miteinander verzahnten
Entwicklungskonzepten, die darauf abzielen, die Stadt effizienter, technologisch
fortschrittlicher, ökologischer und sozialer zu gestalten. Diese Konzepte beinhalten
technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen.
Die Neu-Ulmer Smart-City-Agenda bildet die Grundlage für die zukünftige, systematische
Stadtentwicklung, ist Basis für die Entwicklung der Stadtverwaltung zu einem
bürgerorientierten und wirtschaftlich arbeitenden Dienstleistungsunternehmen und führt zu
einem veränderten Selbstverständnis und Handeln der Politik und Verwaltung. Sie dient als
Richtschnur und Orientierungsrahmen nicht nur für den Stadtrat und die Verwaltung, sondern
auch für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Sie spielt außerdem eine
maßgebliche Rolle bei der interkommunalen Zusammenarbeit mit Ulm. Ulm hat bereits ein
Smart City Konzept.

Neu-Ulmer Smart City - Agenda

Die Schwerpunkte der Neu-Ulmer Smart City Agenda sind:

  • eine höhere Effizienz der Verwaltung
    • eGovernance
    • Dokumentenmanagementsystem für die Verwaltung
  • Transparenz
    • Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet
    • Offenlegung von Protokollen im Internet insbesondere von Stadtratssitzungen
  • Partizipation der Bürger
    • Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der Stadt Filderstadt
    • Bürgerhaushalt
  • Klimaschutz vor Ort
    • Reduzierung der CO2-Emissionen in Neu-Ulm
    • Schaffung von grünen Oasen und Schutz der „grünen Lungen“ der Stadt
  • Mobilität und Verkehrsabläufe
    • Gleichstellung von Auto, ÖPNV, Fahrrad und Fußgängern
  • regionale Innovations- und Wirtschaftsförderung
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ein wichtiges Anliegen der Freien Wähler ist die Schaffung von Transparenz und die
Stärkung der Demokratie
. Wir wollen politische Entscheidungen und deren
Hintergründe aktiv und transparent kommunizieren. Ziel ist es, den politischen Diskurs
zu fördern und die Bürger der Stadt Neu-Ulm aktiv in Planungs- und Entscheidungsprozesse
einzubinden und sie nicht erst nach Abschluss dieses Prozesses zu befragen. In Filderstadt
wird dieses Konzept der Bürgerbeteiligung bereits seit über 18 Jahren erfolgreich praktiziert.

Ein wichtiger Baustein für die erfolgreiche Stadtentwicklung ist, dass alle Bürger am
gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Weder Einzelne noch ganze
Bevölkerungsgruppen dürfen ausgeschlossen werden. Das geplante soziokulturelle Zentrum
im ehemaligen Barfüßer bietet die Möglichkeit zur Begegnung und zum Austausch.

Die repräsentative Demokratie soll und muss erweitert werden. Die Bürgerinitiative „Nuxit
So geht’s net!“ und das Kulturcasino zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Neu-Ulm
sich bei konkreten Themen aktiv einbringen und mitgestalten. Dieses Potential wollen wir
fördern. Der vierte Bürgermeisterposten wird abgeschafft und stattdessen die Stelle eines
hauptamtlichen Bürgerbeauftragten geschaffen, der zusammen mit seinem Team die
Bürgerbeteiligung fördert, den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern herstellt, Anträge
und Anregungen sowie Einwände direkt an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat
weitergibt.

Für Vereine werden eine zentrale Anlaufstelle und ein transparentes Fördersystem geschaffen.
Im Bereich der Kinderbetreuung werden wir ebenfalls für mehr Transparenz sorgen. Die
Kriterien und das System der Bezuschussung für Kindertagesstätten und Kindergärten werden
offengelegt. Zusammen mit den Einrichtungen und unter Beteiligung der Bürger werden wir
einen Konsens herstellen, damit jeder, unabhängig von seiner pädagogischen Ausrichtung
oder sonstiger Präferenz (Tendenzeinrichtungen religiöser Art) gleiche Maßstäbe der
Förderung erhält.